Rechnungsprüfung

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen der Prüfbarkeit von Abschlagsrechnungen (SIA Norm 118 Art. 144 Abs. 2 und 3) sind:

  • Zahlungsbegehren, samt
    • überprüfbarer Aufstellung aller seit Arbeitsbeginn bis zum Ende des Rechnungsmonates erbrachten Leistungen des Unternehmers.
  • Bei Leistungen zu Einheitspreisen:
    • Angabe der endgültigen Ausmasse;
    • Soweit noch keine endgültigen Ausmasse vorliegen, sind vorläufige (nicht vollständig durch Massurkunden belegte) Ausmasse anzugeben.
      • Diese vorläufigen Ausmasse sind vom Unternehmer unter Mitwirkung der Bauleitung in geeigneter Weise festzustellen;
      • Diesen vorläufigen Ausmassen, den Zahlungsbegehren des Unternehmers und den Abschlagszahlungen des Bauherrn kommt keine verbindliche Anerkennung zu.
  • Bei Baustelleninstallationen zu Global- oder Pauschalpreisen:
    • Der erreichte Stand gemäss SIA Norm 118 Art. 146.
  • Bei den übrigen Leistungen zu Global- oder Pauschalpreisen:
    • Der erreichte Stand in Prozenten ihres vorgesehenen Gesamtumfanges.

Prüfbarkeit verlangt

  • ordnungsgemässe Einreichung
  • zumutbaren Aufwand.

Nicht überprüfbare Rechnungen

Die Unüberprüfbarkeit einer Rechnung bewirkt folgendes:

  • keinen Aufschub des Fälligkeitseintritts
    • aber Aufschub der Fälligkeitswirkung, indem dem Bauherrn eine Zahlung einer unüberprüfbaren Rechnung nicht zuzumuten ist; Folgen:
      • kein Schuldnerverzug
      • kein Beginn des Fristenlaufs der Skontofrist
    • partieller Aufschub der Fälligkeitswirkung ist denkbar, wenn ein Teil der Rechnung (Grundvergütung) nicht und der andere (Regiearbeiten) überprüfbar sind.
  • keinen Aufschub des Beginns des Fristenlaufs der Verjährungsfrist
  • Ausnahmen: andere Abreden vorbehalten.


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